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Mit Erreichen des Rentenalters endet ein Arbeitsverhältnis nicht automatisch. Das Erreichen des Rentenalters ist auch kein Kündigungsgrund. Arbeitsverträge und Tarifverträge können aber bestimmen, dass bei einer Rentenberechtigung das Arbeitsverhältnis auch ohne Kündigung beendet wird.
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Während der bezahlten Freistellung erzieltes Arbeitsentgelt ist für die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. In der Freistellungszeit besteht ein "versicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis".
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Bei Sozialleistungen besteht eine umfassende Beratungspflicht. Leistungsberechtigte kennen sich oft nicht gut aus. Die Sozialleistungsträger müssen dann gezielt beraten. Tun Sie das nicht oder falsch, kann ein Schadensersatzanspruch bestehen.
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Wiedereingliederung geht nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Behinderte oder von Behinderung bedrohte Arbeitnehmer können die Wiedereingliederung erzwingen. Bei ungerechtfertigter Verweigerung kann es Schadensersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung geben.
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Immer erreichbar für den Arbeitgeber? Kann der Arbeitgeber die ständige Erreichbarkeit verlangen? Wie kann ich als Arbeitnehmer meine Privatsphäre schützen?
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Abfindungen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind normalerweise beitragsfrei in der Sozialversicherung. Gestaltungsfehler können aber teuer werden und die Beitragspflcht auslösen.
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Jürgen Westerath und Dirk Stammler, Sozien der Kanzlei Szary Westerath & Partner SWP Rechtsanwälte, sind als „Top-Anwälte“ ihres Fachbereichs vom Nachrichtenmagazin „Focus“ empfohlen worden. Das Ranking „Anwälte 2018“ erschien als Focus-Special Okt/Nov 2018.
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