Bußgeldbescheid vom Jobcenter erhalten?

Hartz IV-Empfänger leben häufig am Existenzminimum. Dürfen gegen sie trotzdem eine Geldstrafe oder ein Bußgeld verhängt werden? Was kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid tun?

Übernimmt das Jobcenter die PKW-Reparaturkosten?

Das Sozialgericht Mainz (Az.: S 10 AS 654/18) hat in einem Fall entschieden, dass das Jobcenter verpflichtet sei, dem Betroffenen die Reparaturkosten für den PKW als sog. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu übernehmen, damit er seine Arbeitsstelle erreichen und auch sicherstellen konnte.

Jürgen Westerath wieder ausgezeichnet: Focus TOP-Rechtsanwalt im Arbeits- und Sozialrecht

Zweifache Auszeichnung im Focus!

Wann verjähren Erstattungsforderungen von Jobcentern oder Agenturen für Arbeit?

Erstattungsforderungen von Jobcentern oder Agenturen für Arbeit verjähren in ganz vielen Fallkonstellationen bereits in 4 Jahren und nicht erst in 30 Jahren!

Jobcenter übernimmt PC-Zuschuss für Hartz IV-Familien!

Infolge der Corona-Pandemie müssen sich auch Schulkinder den neuen Umständen anpassen. Allerdings sind Kinder aus Familien im Hartz IV-Bezug besonders häufig im Nachteil. Denn ohne einen internetfähigen Computer können Schulkinder nicht am Online-Unterricht teilnehmen.

Kehrtwende – BSG gibt eigene Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion auf

Das Ende der Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht. Fristversäumnis der Krankenkasse bleibt weitgehend folgenlos. Nur reiche Versicherte können noch profitieren.

CORONA und HARTZ IV

Das sog. „Sozialschutz-Paket“ soll Selbstständigen, sozialen Diensten, Älteren, Erwerbsgeminderten und Familien den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern und damit die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie möglichst abfedern.

Corona und Kurzarbeitergeld

Wegen der Coronakrise gibt es leichter Kurzarbeitergeld (KUG). KUG ist Arbeitslosengeld ohne Arbeitslosigkeit. Arbeitsplätze können erhalten werden, obwohl keine oder weniger Arbeit da ist. Im Folgenden einge Grundlagen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Abzüge wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten über 30% des Regelbedarfs sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so dass Hartz IV-Sanktionsbescheide (SGB II) teilweise rechtswidrig und aufzuheben sind.

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Ende des Arbeitsverhältnisses mit Renteneintritt?

Mit Erreichen des Rentenalters endet ein Arbeitsverhältnis nicht automatisch. Das Erreichen des Rentenalters ist auch kein Kündigungsgrund. Arbeitsverträge und Tarifverträge können aber bestimmen, dass bei einer Rentenberechtigung das Arbeitsverhältnis auch ohne Kündigung beendet wird.

Höheres Arbeitslosengeld nach bezahlter Freistellung?

Während der bezahlten Freistellung erzieltes Arbeitsentgelt ist für die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. In der Freistellungszeit besteht ein "versicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis".