Der BGH, VIII ZR 330/06, hat am 10.10.2007 entschieden, dass beim Gebrauchtwagenkauf ein Sachmangel vorliegt, wenn der PKW mehr als bloߟ in einen Bagatellunfall verwickelt war. Bekannt war schon vorher, dass der Verkäufer, wenn er Kenntnis von einem Unfall hatte, dies mitzuteilen hatte. Weiter auch, dass nicht einfach behauptet werden darf, dass der Wagen unfallfrei sei.

In der aktuellen Entscheidung waren in einem Mustervertrag zwar Rubriken zu Vorschäden und Unfällen vorgesehen, aber keine Eintragung erfolgt. Der BGH schloss daraus, dass keine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung getroffen worden war. Weiter hielt er aber fest, dass der Käufer erwarten dürfe keinen Unfallwagen zu kaufen. Dies sei Teil der Mangelfreiheit und ausgenommen seien lediglich Bagatellschäden.

Durch diese Entscheidung werden die Käuferrechte weiter gestärkt, da nicht mehr der Beweis geführt werden muss, dass der Verkäufer Kenntnis vom Unfall hatte oder eine wahrheitswidrige Zusicherung abgegeben hatte.

Weitere Artikel des Autors:

• Doppelte Auszeichnung als TOP-Anwalt durch den Focus
• Same procedure as last year: SWP Rechtsanwälte auch 2023 vom Magazin Stern ausgezeichnet.
• Doppelte Auszeichnung als TOP-Anwalt durch den Focus
• Szary, Westerath & Partner auch 2022 vom Magazin Stern ausgezeichnet.
• Jürgen Westerath wieder ausgezeichnet: Focus TOP-Rechtsanwalt im Arbeits- und Sozialrecht

Beiträge und Kommentare geben die persönliche Auffassung der jeweiligen Autoren wieder, welche nicht unbedingt der Auffassung der SWPMG entspricht. Sie dienen lediglich der Information und Diskussion, d.h. stellen keine Rechtsberatung dar und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage in konkreten Rechtsfällen verwendet werden.