Wann verjähren Erstattungsforderungen von Jobcentern oder Agenturen für Arbeit?

Erstattungsforderungen von Jobcentern oder Agenturen für Arbeit verjähren in ganz vielen Fallkonstellationen bereits in 4 Jahren und nicht erst in 30 Jahren!

Jobcenter übernimmt PC-Zuschuss für Hartz IV-Familien!

Infolge der Corona-Pandemie müssen sich auch Schulkinder den neuen Umständen anpassen. Allerdings sind Kinder aus Familien im Hartz IV-Bezug besonders häufig im Nachteil. Denn ohne einen internetfähigen Computer können Schulkinder nicht am Online-Unterricht teilnehmen.

Kündigung wegen CORONA?

Haben Sie eine Kündigung wegen Corona erhalten? Einen Kündigungsgrund „Corona-Virus/Covid-19/Corona-Krise“ gibt es jedoch nicht. Sie genießen auch während der Corona-Krise den gleichen Kündigungsschutz wie immer!

Kehrtwende – BSG gibt eigene Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion auf

Das Ende der Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht. Fristversäumnis der Krankenkasse bleibt weitgehend folgenlos. Nur reiche Versicherte können noch profitieren.

CORONA und HARTZ IV

Das sog. „Sozialschutz-Paket“ soll Selbstständigen, sozialen Diensten, Älteren, Erwerbsgeminderten und Familien den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern und damit die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie möglichst abfedern.

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Abzüge wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten über 30% des Regelbedarfs sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so dass Hartz IV-Sanktionsbescheide (SGB II) teilweise rechtswidrig und aufzuheben sind.

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Urlaub verfällt nicht mehr durch bloßen Zeitablauf

Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr automatisch. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer auffordern, Urlaub zu nehmen, wenn er ansonsten verfallen würde. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 19.2.2019 entschieden.

Ende des Arbeitsverhältnisses mit Renteneintritt?

Mit Erreichen des Rentenalters endet ein Arbeitsverhältnis nicht automatisch. Das Erreichen des Rentenalters ist auch kein Kündigungsgrund. Arbeitsverträge und Tarifverträge können aber bestimmen, dass bei einer Rentenberechtigung das Arbeitsverhältnis auch ohne Kündigung beendet wird.

Höheres Arbeitslosengeld nach bezahlter Freistellung?

Während der bezahlten Freistellung erzieltes Arbeitsentgelt ist für die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. In der Freistellungszeit besteht ein "versicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis".

Sozialleistungsträger haftet bei Beratungspflichtverletzung

Bei Sozialleistungen besteht eine umfassende Beratungspflicht. Leistungsberechtigte kennen sich oft nicht gut aus. Die Sozialleistungsträger müssen dann gezielt beraten. Tun Sie das nicht oder falsch, kann ein Schadensersatzanspruch bestehen.

Das sind die Kriterien bei der Sozialauswahl