Asyl für Ukrainer in Deutschland?

Derzeit sind Tausende wenn nicht sogar bald Millionen von ukrainischen Staatsangehörigen auf der Flucht vor dem Krieg im Heimatland. Gibt es für ukrainische Staatsangehörige asyl- und/oder aufenthaltsrechtlichen Schutz? Kann eine Lösung auf nationaler oder europäischer Ebene gefunden werden?

Bußgeldbescheid vom Jobcenter erhalten?

Hartz IV-Empfänger leben häufig am Existenzminimum. Dürfen gegen sie trotzdem eine Geldstrafe oder ein Bußgeld verhängt werden? Was kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid tun?

Übernimmt das Jobcenter die PKW-Reparaturkosten?

Das Sozialgericht Mainz (Az.: S 10 AS 654/18) hat in einem Fall entschieden, dass das Jobcenter verpflichtet sei, dem Betroffenen die Reparaturkosten für den PKW als sog. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu übernehmen, damit er seine Arbeitsstelle erreichen und auch sicherstellen konnte.

Mehrarbeitszuschläge trotz Urlaubs? Zeitarbeitstarifvertrag teilweise unwirksam

Wer Urlaub macht, verliert dadurch nicht den Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge. Wenn Mehrarbeitszuschläge erst ab einer bestimmten Mindestzahl an Arbeitsstunden gezahlt werden, zählen auch Urlaubszeiten für das Erreichen des Schwellenwerts.

Wann verjähren Erstattungsforderungen von Jobcentern oder Agenturen für Arbeit?

Erstattungsforderungen von Jobcentern oder Agenturen für Arbeit verjähren in ganz vielen Fallkonstellationen bereits in 4 Jahren und nicht erst in 30 Jahren!

Jobcenter übernimmt PC-Zuschuss für Hartz IV-Familien!

Infolge der Corona-Pandemie müssen sich auch Schulkinder den neuen Umständen anpassen. Allerdings sind Kinder aus Familien im Hartz IV-Bezug besonders häufig im Nachteil. Denn ohne einen internetfähigen Computer können Schulkinder nicht am Online-Unterricht teilnehmen.

Kündigung wegen CORONA?

Haben Sie eine Kündigung wegen Corona erhalten? Einen Kündigungsgrund „Corona-Virus/Covid-19/Corona-Krise“ gibt es jedoch nicht. Sie genießen auch während der Corona-Krise den gleichen Kündigungsschutz wie immer!

Kehrtwende – BSG gibt eigene Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion auf

Das Ende der Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht. Fristversäumnis der Krankenkasse bleibt weitgehend folgenlos. Nur reiche Versicherte können noch profitieren.

CORONA und HARTZ IV

Das sog. „Sozialschutz-Paket“ soll Selbstständigen, sozialen Diensten, Älteren, Erwerbsgeminderten und Familien den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern und damit die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie möglichst abfedern.

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Abzüge wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten über 30% des Regelbedarfs sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so dass Hartz IV-Sanktionsbescheide (SGB II) teilweise rechtswidrig und aufzuheben sind.

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Urlaub verfällt nicht mehr durch bloßen Zeitablauf

Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr automatisch. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer auffordern, Urlaub zu nehmen, wenn er ansonsten verfallen würde. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 19.2.2019 entschieden.