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Haben Sie eine Kündigung wegen Corona erhalten? Einen Kündigungsgrund „Corona-Virus/Covid-19/Corona-Krise“ gibt es jedoch nicht. Sie genießen auch während der Corona-Krise den gleichen Kündigungsschutz wie immer!
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Das Ende der Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht. Fristversäumnis der Krankenkasse bleibt weitgehend folgenlos. Nur reiche Versicherte können noch profitieren.
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Das sog. „Sozialschutz-Paket“ soll Selbstständigen, sozialen Diensten, Älteren, Erwerbsgeminderten und Familien den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern und damit die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie möglichst abfedern.
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Abzüge wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten über 30% des Regelbedarfs sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so dass Hartz IV-Sanktionsbescheide (SGB II) teilweise rechtswidrig und aufzuheben sind.
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Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr automatisch. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer auffordern, Urlaub zu nehmen, wenn er ansonsten verfallen würde. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 19.2.2019 entschieden.
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Mit Erreichen des Rentenalters endet ein Arbeitsverhältnis nicht automatisch. Das Erreichen des Rentenalters ist auch kein Kündigungsgrund. Arbeitsverträge und Tarifverträge können aber bestimmen, dass bei einer Rentenberechtigung das Arbeitsverhältnis auch ohne Kündigung beendet wird.
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Während der bezahlten Freistellung erzieltes Arbeitsentgelt ist für die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. In der Freistellungszeit besteht ein "versicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis".
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Bei Sozialleistungen besteht eine umfassende Beratungspflicht. Leistungsberechtigte kennen sich oft nicht gut aus. Die Sozialleistungsträger müssen dann gezielt beraten. Tun Sie das nicht oder falsch, kann ein Schadensersatzanspruch bestehen.
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