Urlaubsabgeltung nur für 18 Monate?

14.07.2011  • Arbeitsrecht / Mönchengladbach

Die Urlaubsabgeltung für langzeiterkrankte Arbeitnehmer auf Urlaubsabgeltung kann auf 18 Monate beschränkt werden. Das meint die EuGH-Generalanwältin in ihrem Schlussantrag vom 7.7.2011 zur  Rechtssache  C-214/10 – “Schulte”.

Das Problem

Nach der “Schultz-Hoff”-Entscheidung des EuGH können Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung verlangen, wenn sie den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnten. Das Unionsrecht verlangt aber nach Auffassung der Generalanwältin keine zeitlich unbegrenzte Ansammlung von Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüchen. Der ܜbertragungszeitraum kann vielmehr – in Anlehnung an das ܜbereinkommen Nr. 132 der IAO – auf 18 Monate beschränkt werden.

Der Sachverhalt:
Mit seiner Klage verlangte der Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung des Urlaubs für die Jahre 2006 bis 2008. Er war in dieser zeit arbeitsunfähig und schwerbehindert. Grundlage der Berechnung war der tarifliche Urlaubsanspruch von 30 Urlaubstagen pro Jahr und fünf Tagen Schwerbehinderten-Sonderurlaub.

Das Arbeitsgericht gab der Klage teilweise statt. Auf die Berufung der Beklagten setzte das LAG Hamm das Verfahren aus und legte dem EuGH die Fragen zur Vorabentscheidung vor,

  • ob das Unionsrecht entsprechend der “Schultz-Hoff”-Entscheidung des EuGH vom 20.1.2009 (Rs. C-350/06 u. C-520/06) eine Ansammlung der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre fordert, und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer  wegen langer Arbeitsunfähigkeit den Urlaub nicht nehmen konnte, und
  • ob die Mitgliedstaaten eine zeitliche Begrenzung von 18 Monaten für diese Ansprüche vorsehen dürfen.

Die mit der Sache befasste EuGH-Generalanwältin hat in ihrem Schlussantrag vorgeschlagen, eine Begrenzung des ܜbertragungszeitraums auf 18 Monate für zulässig zu erklären.

Die Gründe:
Grundsätzlich sind nicht genommene Urlaubsansprüche abzugelten. Der Erholungszweck des Urlaubsanspruchs erfordert aber keine jahrelange Ansammlung von Urlaubsansprüchen. Der Erholung dient der Urlaub nicht, wenn er erst Jahre später genommen wird. Eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre erhöht die Erholungswirkung nicht.

Weil eine unbegrenzte Urlaubsabgeltung für den Arbeitgeber sehr teuer werden kann, könnte dies zu einer möglichst frühzeitigen personenbedingten Kündigung arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer führen. Der Arbeitnehmer könnte zudem die Urlaubsabgeltung als Abfindung wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses missverstehen.

Die Generalanwältin nimmt eine Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor. Ein genereller Verfall der Ansprüche ist danach unzulässig, ebenso wie eine zeitliche Beschränkung auf 6 Monate. Eine Frist von 18 Monaten, nach deren Ablauf Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüche erlöschen, wird dem Schutzzweck der Richtlinie 2003/88/EG gerecht. Der Arbeitnehmer hat dann bis zu zweieinhalb Jahre Zeit hat, seinen Mindesturlaub für ein bestimmtes Urlaubsjahr zu nehmen. Gleichzeitig braucht der Arbeitgeber nicht zu befürchten, dass der Urlaubsanspruch grenzenlos angesammelt werden kann.

Fazit

Die Generalanwältin befürwortet ein Weiterentwicklung der Rechtsprechung des EuGH. Oft folgt der Gerichtshof dem Schlussantrag. Es spricht viel dafür, dass dies auch in diesem Fall so sein wird. Damit würden manch andere Versuche, über eine restriktive Auslegung der Verjährungsregeln oder die Anwendbarkeit tariflicher Verfallfristen die Abgeltungsansprüche zu beschränken, an Bedeutung verlieren.