Mitbestimmung des Betriebsrats bei 1-Euro-Jobs

10.10.2007  • Arbeitsrecht / Sozialrecht

BAG: Einstellung von Ein-Euro-Jobbern ist mitbestimmungspflichtig

Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 26.09.2007 entschieden hatte, dass 1-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer sind, hat nun der für Mitbestimmungsfragen zuständige 1. Senat entschieden, dass bei der Einstellung der Betriebsrat mitzubestimmen hat. Die Pressemitteilung des BAG dazu hat folgenden Wortlaut:

“Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II – sog. Ein-Euro-Jobber – beschäftigen will. Die Beschäftigung dieser Personen ist eine mitbestimmungspflichtige Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Zwar sind die Ein-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer. Sie werden aber in den Betrieb eingegliedert und verrichten zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern zur Verwirklichung des Betriebszwecks weisungsgebundene Tätigkeiten. Dies genügt für das Mitbestimmungsrecht.
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts gab daher – wie bereits die Vorinstanzen – dem Antrag des Betriebsrats einer Pflegeeinrichtung statt, der gerichtlich festgestellt wissen wollte, dass ihm bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Mitbestimmungsrecht zusteht.

 Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 2. Oktober 2007 – 1 ABR 60/06 –
Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 13. Juni 2006 – 4 TaBV 9/06 – “.

Damit kann zumindest in gröߟeren Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, der Gefahr entgegengewirkt werden, reguläre – teurere – Arbeitsplätze wegzurationalisieren und durch billige 1-Euro-Jobber zu ersetzen.