Eine Bank ist nicht berechtigt ist, in ihren AGB Schätz- oder Besichtigungsgebühren für die Wertermittlung von Gebäuden zu vereinbaren.

Auf eine entsprechende Klage der Verbraucherzentrale hat das Oberlandesgericht Düsseldorf der Praxis mancher Banken für Darlehensverträgen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Ende bereitet.

Nach Auffassung des Gerichts benachteiligen sol­che Gebühren für Schätz- oder Besichtigungstermine die Kunden unangemessen. Der Grund: Die Prüfung der der Bank angebotenen Sicherheiten des Kreditnehmers erfolge ausschließlich im Interesse der Bank und daher sei eine Gebühr von bis zu 260,00 € nicht berechtigt (OLG Düsseldorf, 5. November 2009, Az. I – 6 U 17/09).

Weitere Artikel des Autors:

• Doppelte Auszeichnung als TOP-Anwalt durch den Focus
• Same procedure as last year: SWP Rechtsanwälte auch 2023 vom Magazin Stern ausgezeichnet.
• Doppelte Auszeichnung als TOP-Anwalt durch den Focus
• Szary, Westerath & Partner auch 2022 vom Magazin Stern ausgezeichnet.
• Jürgen Westerath wieder ausgezeichnet: Focus TOP-Rechtsanwalt im Arbeits- und Sozialrecht

Beiträge und Kommentare geben die persönliche Auffassung der jeweiligen Autoren wieder, welche nicht unbedingt der Auffassung der SWPMG entspricht. Sie dienen lediglich der Information und Diskussion, d.h. stellen keine Rechtsberatung dar und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage in konkreten Rechtsfällen verwendet werden.