Mandantenfrage: » Darf meine Bank mir Gebühren berechnen, wenn eine Lastschrift auf meinem Konto mangels Deckung zurückgebucht wird (sog. Rück-Lastschrift)?

Grundsätzlich darf eine Bank keine Entgeltklausel vereinbaren, bei der die Rückgabe von Lastschriften im Wege eines pauschalierten Schadenersatzes vom Kunden verlangt ist. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach eine solche Klausel für unwirksam gehalten (bspw. BGH-Urteil vom 8. März 2005, Az. XI ZR 154/04). Wegen der Besonderheiten des Lastschriftverkehrs wird die Berechtigung einer Lastschrift nicht geprüft; dies darf keine negativen Folgen für den Bankkunden haben, so dass die eigene Bank für eine Rücklastschrift keine Gebühren oder Schadenersatz berechnen darf.

Weitere Artikel des Autors:

• Doppelte Auszeichnung als TOP-Anwalt durch den Focus
• Same procedure as last year: SWP Rechtsanwälte auch 2023 vom Magazin Stern ausgezeichnet.
• Doppelte Auszeichnung als TOP-Anwalt durch den Focus
• Szary, Westerath & Partner auch 2022 vom Magazin Stern ausgezeichnet.
• Jürgen Westerath wieder ausgezeichnet: Focus TOP-Rechtsanwalt im Arbeits- und Sozialrecht

Beiträge und Kommentare geben die persönliche Auffassung der jeweiligen Autoren wieder, welche nicht unbedingt der Auffassung der SWPMG entspricht. Sie dienen lediglich der Information und Diskussion, d.h. stellen keine Rechtsberatung dar und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage in konkreten Rechtsfällen verwendet werden.